Bei der größten institutonellen Umstrukturierung des Regierungsapparates der letzten Jahre in der Volksrepublik China werden zwar energiepolitische Befugnisse gebündelt, die Etablierung eines dringend notwenigen Superministeriums bleibt jedoch aus. Laut der Berichterstattung von Xinhua wird die neu gegründete Nationale Energiekomission - angesiedelt unter dem Dach der Nationalen Entwicklungs- und Reformkomission - die bisherigen Kompetenzen der Nationalen Führungsgruppe für Energie sowie die Kontrolle des Nuklearenergiesektors auf sich vereinen. Aus der Verschmelzung eines ebenfalls neu gegründeten Energiebüros, das die Aufsicht über die tagespolitischen Aufgaben erhalten soll, könnte nichtsdestotrotz in naher Zukunft ein Energieministerium erwachsen.

Siehe hierzu den kritischen Kommentar von Kent Ewing

Weitere energie- und umweltpolitische Weichenstellungen sind während der ersten Sitzungen des Nationalen Volkskongresses getätigt bzw. bekannt gemacht worden. Dazu zählt

• der weitere Ausbau der strategischen Erdölreserven

die Verschärfung der Umweltgesetzgebung hinsichtlich industrieller bedingter Wasserverschmutzung

• die lückenlose Abwasserreinigung in Großstädten sowie einer weiteren Reduzierung ineffektiver und umweltbelastender Produktionsanlagen landesweit.

Im Bericht des chinesischen Premierministers Wen Jiabao wird zudem von einer Reduzierung der Energieintensität von 3,27 % im vergangenen Jahr gesprochen. Das wäre im Vergleich zum letzten Jahr eine deutliche Verbesserung, läge aber immer noch unter der offiziell festgelegten Verrringerung, die China im Jahresdurchschnitt erreichen sollte.