Politik

Vertrauensvotum kommende Woche entscheidend für indisch-amerikanischen Nukleardeal

Anfang kommender Woche muß sich die regierende United Progressive Alliance (UPA) einem Vertrauensvotum stellen, dessen Ausgang das Schicksal des Nukleardeals zwischen Indien und den USA bestimmen wird. Sollte die nach dem Ausscheiden der linken Front am 08. Juli nun in der Minderheit regierenden UPA das Votum verlieren, dürfte der Deal endgültig begraben sein.

Nachdem die Regierung vorher eine dünne Mehrheit von 226 der insgesamt 543 in der Lok Sabha (Unterhaus) in New Delhi hatte, fallen nach dem Rückzug des linken Flügels 59 Sitze weg, womit 46 Sitze zur einfachen Mehrheit fehlen.

Unmittelbarer Auslöser für die Trennung der Linken vom Koalitionspartner war ein zirkulierender Entwurf über ein Sicherungsabkommen der Regierung mit Gremiumsmitgliedern der IAEA. Die Linken befürchten eine zu Große Einflußnahme der USA auf die Außenpolitik Indiens, während Befürworter vor allem die Vorteile der Befreiung aus der nuklearen Isolation der südasiatischen Atommacht betonen.

Energy reality starts to bite - Artikel auf AsiaTimes

Auf AsiaTimes gibt es heute hier einen sehr lesenswerten Beitrag von Dilip Hiro zur gegenwärtigen, sich in Zukunft noch weiter aggravierenden globalen Energieknappheit.

IPI kurz vor Vertragsabschluß

Nach den Reisen des iranischen Präsidenten nach Indien, Pakistan und auch Sri Lanka, stehen die Vertragspartner des iranisch-indisch-pakistanischen Gaspipeline-Projekts IPI nun kurz vor Vertragsabschluß. Das mit rund 7,5 Milliarden US-Dollar angesetzte Projekt soll die Versorgung sowohl Pakistans als auch Indiens mit iranischem Gas absichern und läßt Teheran somit die Sanktionsbemühungen Washingtons und der EU umgehen. Neben Kuala Lumpur (Malaysia), das Ende vergangenen Jahres mit Teheran einen mehr als 16 Milliarden US-Dollar schweren Vertrag zur Erschließung zweier Gasfelder im Iran abgeschloßen hat, lassen nun auch Islamabad und New Delhi den Druck aus Washington ungehört und verschaffen sich Zugang zu einer auf den Weltmärkten immer teurer werdenden Ressource.

Iran bringt "Gas OPEC" erneut ins Gespräch

Der derzeit sich in Indiens Hauptstadt Neu Delhi hauptsächlich zu Verhandlungen über die geplante Gaspipeline IPI aufhaltende iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat auf einer Pressekonferenz erneut die Gründung einer Gas-OPEC ins Gespräch gebracht. Insbesondere Moskau und Teheran gelten als starke Befürworter einer solchen Organisation, verfügen beide Länder doch über die weltweit größten Gasreserven.

Bisher existiert mit dem 2001 in Teheran gegründeten GECF (Gas Exporting Countries Forum) ein loser Verbund führender Gasproduzenten ohne feste Mitgliederstruktur. An den jährlichen Sitzungen nahmen bisher u.a. Algerien, Brunei, Indonesien, Iran, Katar, Malaysia und Russland teil.

Die mögliche Etablierung eines solchen Gas Kartells stößt besonders bei den EU-Mitgliedsstaaten auf großes Unbehagen, hat man doch in vergangenen Wintern schlechte Erfahrung mit Gasknappheit gemacht, die nicht zuletzt Moskaus Lieferwillkür zu verdanken war. Jegliche Diversifizierungsversuche Brüssels hinsichtlich neuer Gaslieferanten aus der kaspischen Ellipse, insbesondere aus Turkmenistan, Kasachstan und Aserbaidschan scheiterten an Russlands Partnerschaftsabkommen mit diesen Staaten. Ebenso steht die Fertigstellung der österreichischen Nabucco Pipeline , die unter anderem iranisches Gas nach Europa transportieren soll, dank Drohgebärden aus Washington bereits auf energiepolitisch tönernen Füßen.

Peking beschließt Schließung mehrerer Kohlekraftwerke

Chinas Nationale Kommission für Entwicklung- und Reform hat mit dem Ziel der Emissionsreduzierung die Schließung von mehreren Kohlekraftwerken mit einer Gesamtleistung von 13.000 Megawatt beschlossen.

Mit dem Anstieg der Preise für fossile Energieträger und angesichts zunehmender Umweltschäden will sich die Regierung Chinas in Zukunft stärker auf eine effizientere und umweltschonendere Energieproduktion konzentrieren. Demnach seien in den letzten beiden Jahren nach Angaben der staatlichen Umweltschutzagentur bereits Investitionen im Umfang von ca. 78 Milliarden US-Dollar für Umweltschutzmaßnahmen getätigt worden.

Wahlausgang in Indien 2009 entscheidend für Nukleardeal mit den USA

The Economist berichtet in einem sehr lesenswerten Artikel über die im Mai 2009 stattfindenden landesweiten Wahlen in Indien und das mit dem Wahlausgang verknüpfte Schicksal des amerikanisch-indischen Nukleardeals, der nach heftigen Protesten in der Bevölkerung und vor allem seitens der Left Front, eine die derzeit regierende Parteienkoalition United Progressive Alliance (UPA ) unter Führung Sonia Gandhis unterstützende Allianz linker Parteien, eingefroren wurde.

Der Nukleardeal zwischen Washington und New Delhi würde es den Indern ermöglichen nuklearen Brennstoff und Technologien zu erwerben, obwohl die südasiatische Atommacht den NPT-Vertrag (Non-Proliferation Treaty) nicht unterzeichnet hat. Indien, dem zunehmend die Vorräte an angereichertem Uran zur Betreibung seines zivilen Nuklearprogramms ausgehen und sich daher in Zukunft mit Schwierigkeiten hinsichtlich der landesweiten Elektrizitätsversorgung konfrontiert sieht, hat bereits Gespräche mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien aufgenommen.

Iran beabsichtigt Erdgaspipeline bis Singapur zu bauen

Nach einem Bericht der Wiener Zeitung befinden sich Islamabad und Teheran derzeit in der Endphase bereits 1994 initiierter Verhandlungen über die Lieferung von Erdgas aus Iran nach Pakistan. Pakistans Nachbarstaat Indien, dessen Energiehunger stetig wächst und großen Bedarf an Erdgas hat, möchte ebenfalls an die unter dem Projektnamen IPI (Iran Pakistan India) bekannte Gaspipeline angeschlossen werden.

IPI Pipeline

Nachdem New Delhi bereits im vergangenen Oktober den Atomvertrag mit Washington auf Eis gelegt hat, wartet man bisher noch auf die Einlösung des Versprechens der USA, die NSG (Nuclear Suppliers Group) zur Genehmigung von Atomtechnologieexporten nach Indien zu überreden. Washington könnte sich jedoch mit Hinsicht auf IPI zu einer Blockadehaltung gezwungen sehen, würde das mit Kosten von 7 Milliarden Dollar veranschlagte Projekt Teheran doch aus seiner Isolation lösen.

Nach Fertigstellung im Jahr 2011 soll die 2600 Kilometer lange IPI-Pipeline nahezu 30 Millionen Kubikmeter Gas nach Pakistan und Indien liefern. Bis 2025 soll das Volumen auf über 300 Millionen Kubikmeter erhöht werden. Nach Vorstellungen des iranischen Finanzministers Davoud Danesh Jafari soll die Pipeline gar bis Südostasien nach Thailand, Malaysia und Singapur verlängert werden.

Indien und Frankreich vereinbaren nukleare Kooperation

Beim Treffen zwischen dem indischen Premier Manmohan Singh und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in New Delhi vereinbarten die beiden Regierungen beider Staaten eine engere Kooperation auf dem Gebiet der zivilen Kernenergienutzung, womit die Reihe der Länder, welche die südasiatische Atommacht aus ihrer nuklearen Isolation herausbrechen wollen länger geworden ist.

Sollten IAEA, NSG (Nuclear Suppliers Group) und New Delhi zu einer Einigung über die Inspektion indischer Atomanlagen kommen, dürfte die seit ihrem Atomwaffentest 1998 und aufgrund des Nichtbeitretens des NPT (Atomwaffensperrvertrag) von Brennstofflieferungen und Technologiekooperationen abgeschnitte Nuklearmacht bilaterale Kooperationen im Kernenergiebereich wiederaufnehmen.

Nach dem überraschenden Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der Kerntechnologie zwischen Indien und den USA kam es im Oktober zu massiven Ausschreitungen und Protesten besonders von linken Gruppierungen, die eine starke Einmischung Washingtons in innerindische Angelegenheiten befürchten und die Regieunrg Singh zu einer Aussetzung des Abkommens zwangen. Das Abkommen wird von Beobachtern als Versuch gesehen den Druck auf Iran zu erhöhen und Teheran das befreundete New Delhi auszuspannen.

Astana und Mineralölkonzerne einigen sich auf Verhandlungsfrist

Die Regierung von Kasachstan und ein Konsortium verschiedener Ölkonzerne haben den 15. Januar 2008 als Entscheidungsfrist für die Verhandlungen über das große Kashagan-Feld gesetzt.

Laut Energieminister Sauat Mynabayev einigten sich Astana sowie alle an dem Feld interessierten Konzerne mit Ausnahme des texanischen Mineralölkonzerns Exxon Mobil, welcher sich durch die von ihm gesetzten Forderungen und Konditionen aus dem Verhandlungsprozess herauskatapultierte.

Seoul und Moskau diskutieren Erdgaspipeline

Die vorsichtige Wiederannäherung zwischen Nordkorea und Südkorea sowie das zaghafte Herausbrechen Pjöngjangs aus der diplomatischen Isolation werden der Energiepolitik Seouls sicherlich neue Spielräume eröffnen.

Gerade erst haben Seoul und Moskau sich auf die Durchführung einer Machbarkeitsstudie hinsichtlich des Baus einer Erdgaspipeline zwischen Sibirien und Südkorea geeinigt, wobei andere Nachbarstaaten wie die Volksrepublik China und, als Transitland, Nordkorea daran teilnehmen können. Ebenso vereinbarten beide Staaten die Erforschung möglicher Erdölvorkommen auf der Halbinsel Kamtschatka.

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